Impressum                       

Konstitution GbR
Friedrich- Ebert-Strasse 55
42103 Wuppertal
                     

Tel: 0202- 496077- 18
E-Mail: info@konstitution.eu
www.konstitution.eu

Vertretungsberichtigte Gesellschafterin 
Melanie Gross & Simone Spielker 

Finanzamt Wuppertal 
Steuernummer: 132/5795/1228

Gewerberegister Wuppertal, 2013-03511

Inhaltlich verantwortlich: Melanie Gross & Simone Spielker 

Wir weisen daraufhin, dass der gesamte Inhalt nach gendersprachlichen Aspekten, in der männlichen Schriftweise, auch die weibliche Form berücksichtigt. 

--------------------------------------------------------------------------------------
Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne eine Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies – soweit es möglich ist– immer auf freiwilliger Basis. Wir geben Ihre Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weiter. Außerdem weisen wir Sie darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (wie beispielsweise bei der Kommunikation über E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Denn ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien. Die Betreiber dieser Seiten behalten sich ausdrücklich vor, im Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, rechtliche Schritte einzuleiten. 

Auftragsbedingungen der Konstitution GbR

1.Geltungsbereich

1.1.

Die vorliegenden Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgende: “Auftraggeber“). Die  Auftragsbedingungen gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist.

1.2.

Die Auftragsbedingungen der Konstitution GbR gelten ausschließlich. Ergänzende, entgegenstehende oder von diesen Auftragsbedingungen  abweichende Bedingungen des Auftragsgebers erkennt die Konstitution GbR nicht an, es sei denn, diese hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3.

Diese Auftragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung durch den Auftraggeber in Textform, per Post, per Telefax, per Email oder über die Website der Konstitution GbR ist ein bindendes Angebot, dessen Zugang die Konstitution GbR unverzüglich in Textform vorzugsweise per Email bestätigt. Hierin liegt jedoch noch keine Annahme des Angebots. Die Konstitution GbR ist berechtigt, das Angebot des Auftragsgebers innerhalb von 2 Wochen, durch Setzung einer Auftragsbestätigung in Textform per Post oder per Telefax oder per Email anzunehmen.

Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftragsgeber kommt der Vertrag zwischen der Konstitution GbR und dem Auftraggeber zustande.

3.Leistungsgegenstand und Leistungsort

3.1.

Auftragsgegenstand sind ausschließlich die mit dem Auftragsgeber vertraglich vereinbarten Beratungsleistungen – nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Die Erbringung von steuer- oder rechtsberatender Tätigkeiten ist ausgeschlossen.

3.2.

Die Konstitution GbR wird ihre Leistungen durch hinreichend qualifizierte Mitarbeiter oder Dritte erbringen. Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung ihrer Berater/ Erfüllungsgehilfen obliegen, auch wenn der Auftrag im Betrieb des Auftragsgebers durchgeführt wird, ausschließlich der Konstitution GbR. Wenn einzelvertraglich keine abweichende Vereinbarung geschlossen worden ist, ist die Konstitution GbR weder verpflichtet, ihre Leistungen durch bestimmte Personen durchzuführen, noch im Rahmen eines Auftrages durchgehend dieselben Personen einzusetzen. Die Konstitution GbR verpflichtet sich, die jeweils eingesetzten eigenen Mitarbeiter sowie von ihr beauftragte Dritte entsprechend den Anforderungen des Projektes so zu koordinieren, dass die beauftragten Leistungen sowohl in qualitativer Hinsicht als auch im Hinblick auf einen vereinbarten Terminplan erbracht werden können.

3.3.

Der Auftraggeber wird einen verantwortlichen Projektleiter als Ansprechpartner von der Konstitution GbR benennen. Die Konstitution GbR wird ihrerseits einen verantwortlichen Projektleiter als Ansprechpartner des Auftragsgebers für möglichst die gesamte Laufzeit benennen.

4.Schweige – und Mitwirkungspflichten

4.1.

Die Konstitution GbR verpflichtet sich, über alle auftragsbezogenen Daten und Informationen des Auftragsgebers Stillschweigen zu bewahren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Konstitution GbR nach besten Kräften zu unterstützen, indem er unentgeltlich alle in seiner Betriebssphäre liegenden Voraussetzungen schafft, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Die benötigte Seminarausstattung wird durch den Auftraggeber gestellt. Hierzu zählen insbesondere geeignete Räume, Moderationsmaterialien etc. sowie die entsprechenden Getränke und die Verpflegung.

4.2.

Die Ergebnisse der Arbeit Konstitution GbR sind ausdrücklich nur für die Verwendung in den Unternehmen des Auftragsgebers gedacht. Dies gilt für alle ausgetauschten Unterlagen unabhängig von der Form (schriftlich oder elektronisch etc.). Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Konstitution GbR gestattet.

4.3.

Die Konstitution GbR ist befugt, zum Auftragszweck anvertraute, personenbezogene Daten, unter Beachtung der Datenschutzbedingungen, zu nutzten, zu verarbeiten und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weiterzugeben.

5.Vergütung, Fälligkeit. Ausschluss der Aufrechnung

5.1.

Das Entgelt für die Beratungsleistung wird nach Zeitaufwand oder als Festpreis vereinbart.

5.2.

Alle Forderungen sind mit Rechnungsstellung fällig und sofort und ohne Abzug zahlbar. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

5.3.

Die Konstitution GbR kann abgemessene Vorschüsse auf Vergütungen und Auslagenersatz verlangen und bis zur vollen Befriedigung ihrer Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Leistung gelten machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.

5.4.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Konstitution GbR auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen zulässig.

6.Ausfallhonorar

6.1.

Bei einer kurzfristigen Absage eines Geschäftstermins durch den Auftraggeber wird ein Ausfallhonorar fällig. Dies ist wie folgt geregelt, wobei der Samstag hinsichtlich dieser Reglung als Werktag gilt.

Bei einer Absage ab 10 Werktagen vor dem Geschäftstermin: 60 % Ausfallhonorar

Bei einer Absage ab 5 Werktagen vor dem Geschäftstermin: 80 % Ausfallhonorar

Bei einer Absage eines Werkstages vor dem Geschäftstermin: 100 % Ausfallhonorar.

7.Haftung

7.1.

Soweit sich aus diesem Auftragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Konstitution GbR bei einer Verletzung von vertraglichen und außergerichtlichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

7.2.

Auf Schadenersatz haftet die Konstitution GbR – gleich aus welchen Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Konstitution GbR nur:

a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf);in diesem Fall ist die Haftung der Konstitution GbR jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.Kündigung

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der Konstitution GbR gebotenen Leistungen in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so ist die Konstitution GbR zur firstlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch der Konstitution GbR auf Ersatz der ihr durch Verzug oder der unterlassene Mitwirkung des Auftragsgebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Konstitution GbR vom dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

9.Schlussbestimmungen

9.1.

Es gibt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Den Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendungen.

9.2.

Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen rechtlichen Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Konstitution GbR in Wuppertal oder nach ihrer Wahl auch der Sitz des Vertragspartners.

9.3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Reglung soll durch eine Reglung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2013