Impressum

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Konstitution GbR
Friedrich- Ebert-Strasse 55
42103 Wuppertal

Tel: 0202- 496077- 18
E-Mail: info@konstitution.eu
www.konstitution.eu

Vertretungsberichtigte Gesellschafter
Ralf Stecklum & Simone Spielker

Finanzamt Wuppertal
Steuernummer: 132/5795/1228

Gewerberegister Wuppertal, 2013-03511

Inhaltlich verantwortlich: Ralf Stecklum & Simone Spielker

Wir weisen daraufhin, dass der gesamte Inhalt nach gendersprachlichen Aspekten, in der männlichen Schriftweise, auch die weibliche Form berücksichtigt.

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Haftung für Inhalte

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Datenschutz

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Auftragsbedingungen der Konstitution GbR

Präambel

Die Konstitution GbR ist ein Unternehmen der Dienstleistungsbrache und bietet umsetzungs-orientierte Analyse-, Beratungs-, Coaching-, Schulungs- und Trainingsleistungen an. Die Konstitution GbR zeichnet sich dadurch aus, dass ausschließlich erfahrene Berater und Trainer mit ausgewählter Ausbildung für die Durchführung der Dienstleistung vor Ort eingesetzt werden. Konzepte für die Dienstleistung werden mit viel Sorgfalt und mit Blick auf die Situation des Auftraggebers erstellt und durchgeführt.

Aufträge werden durch die Konstitution GbR ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Regelungen angenommen und durchgeführt, soweit für den Einzelfall keine individuellen Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind.

  1.Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Auftragsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen  mit unseren Auftraggebern.

1.2. Es gelten ausschließlich die Auftragsbedingungen der Konstitution GbR. Ergänzende, entgegenstehende oder von diesen Auftragsbedingungen abweichende Allgemeine Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Konstitution GbR nicht an, es sei denn, es wurde eine ergänzende oder abändernde individuelle Vereinbarung getroffen. Sollte der Auftraggeber ebenfalls AGB wirksam einbringen, so kommt der Vertrag ausdrücklich erst zustande, wenn die Parteien sich über sämtliche sich widersprechende Klauseln schriftlich geeinigt haben.

1.3. Diese Auftragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Das gilt auch für schriftliche abändernde Vereinbarungen zu diesen AGB i.S.d. Ziff. 1.2. S. 3.

  1. Vertragsschluss

2.1. Die Konstitution GbR nimmt zur gemeinsamen Übermittlungssicherheit mit dem Auftraggeber sämtliche Beauftragungen nur als verbindlich entgegen, wenn diese in Textform (per Post, Telefax, Email, persönliche Übergabe) eingehen.

2.3. Im Gegenzug wird die Konstitution GbR jede verbindliche Beauftragung spätestens innerhalb von 10 Werktagen bestätigen oder ablehnen. In dieser Zeit ist der Auftraggeber an seine Beauftragung gebunden. Dieses Zeitfenster ist für die Konstitution GbR erforderlich, da in vielen Fällen zunächst eine terminliche Abstimmung mit den ausführenden Beratern, Trainern und Dozenten erfolgen muss, bevor Termine dem Auftraggeber verbindlich zugesagt werden können.  Nach Ablauf von 10 Werktagen ist der Auftraggeber an sein Angebot zum Vertragsschluss nicht mehr gebunden und kann dies zurückziehen.

2.4. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber kommt der Vertrag zwischen der Konstitution GbR und dem Auftraggeber zustande.

Soweit die Konstitution GbR einem Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf dessen Anfrage hin übersendet, kommt der Vertag mit der Bestätigung in Textform durch den Auftraggeber zustande.

2.5. Die Konstitution GbR hält sich an ein unterbreitetes Angebot für 10 Werktage gebunden. 

  1. Leistungsgegenstand

3.1. Die Konstitution GbR bietet ausschließlich Dienstleistungen an. In keinem Fall wird ein wirtschaftlicher oder anderer Erfolg geschuldet, sondern stets und ausschließlich die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Dienstleistung.

3.2. Die Konstitution GbR wird ihre Leistungen durch ausgewählte qualifizierte Berater, Trainer und Dozenten erbringen. Diese sind entweder Arbeitnehmer der Konstitution GbR oder freiberuflich tätige Mitarbeiter, die regelmäßig für die Konstitution GbR tätig sind.  Der Auftraggeber ist den Beratern, Trainern und Dozenten vor Ort weder weisungsbefugt noch beaufsichtigungspflichtig. Sämtliche notwendige Abstimmungen werden mit der Konstitution GbR als Vertragspartnerin getroffen.

3.3. Die Konstitution GbR ist regelmäßig nicht verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen durch bestimmte Personen vor Ort durchzuführen oder stets dieselbe Person einzusetzen. Die Konstitution GbR entscheidet stets sorgfältig darüber, welcher der zur Verfügung stehenden qualifizierten Berater, Trainer oder Dozenten für den Auftrag im Einzelfall am besten geeignet ist und zur Verfügung steht.

3.3. Der Auftraggeber wird einen verantwortlichen Projektleiter als Ansprechpartner für die  Konstitution GbR benennen. Die Konstitution GbR wird ihrerseits einen verantwortlichen Projektleiter und einen Vertreter als Ansprechpartner benennen.

    4. Schweigepflichten und Mitwirkungspflichten

4.1. Die Konstitution GbR verpflichtet sich, über alle auftragsbezogenen Daten und Informationen des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren und unternehmensbezogene Daten nur für die Durchführung des Auftrags zu verwenden, soweit dies erforderlich ist. Daten und Informationen über Betriebsinterna werden selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben. Diese Verpflichtung wird jeder Person seitens der Konstitution GbR auferlegt, die als Berater, Trainer oder Dozent für die Konstitution GbR tätig wird.

4.2. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich bereit, die Konstitution GbR nach besten Kräften und Möglichkeiten  zu unterstützen, indem er alle in seinem Unternehmensbereich liegenden Voraussetzungen schafft, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere auch die Zurverfügungstellung der Ausstattung zur Durchführung für die vereinbarten Aufträge, wie die Stellung von Schulungsräumen, Beamern, sonstigen Materialien wie die übliche Moderationsausstattung sowie die gewünschte Verpflegung inkl. Getränken.

Die dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflichten erledigt dieser auf seine Kosten.

4.3. Sämtliche Arbeitsunterlagen, Erhebungen, Analysen, Dokumentationen und alle weiteren Unterlagen, die im Rahmen des Auftrags entstanden sind, werden ausschließlich für die Verwendung des Auftraggebers erstellt.

Soweit es sich um Unterlagen handelt, die die Konstitution GbR dem Auftragnehmer als Grundlage für die Durchführung des Auftrags, insbesondere für Beratung, Training oder Schulung zur Verfügung gestellt hat, unterliegen diese Unterlagen dem Urheberrecht der Konstitution GbR. Die Nutzung dieser Unterlagen wird ausschließlich für die Verwendung durch den Auftraggeber erlaubt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung seitens der Konstitution GbR in Textform erlaubt. Die Berater, Trainer und Dozenten vor Ort sind ausdrücklich nicht befugt, eine solche Nutzungsgenehmigung zu erteilen.

Dies gilt für alle überlassenen Unterlagen unabhängig von der Übermittlungsform (schriftlich oder elektronisch etc.).

4.4. Die Konstitution GbR ist befugt, im Rahmen der Durchführung eines erteilten Auftrags personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu nutzen und elektronisch zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte findet ohne konkrete Erlaubnis nicht statt.

Die Konstitution GbR ist befugt, zum Auftragszweck anvertraute, personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu nutzen, zu verarbeiten und – soweit notwendig – an dafür beauftragte Dienstleister weiterzugeben.

  1. Vergütung | Fälligkeit | Aufrechnung

5.1. Das Entgelt für die vereinbarten Leistungen wird jeweils einzelvertraglich nach Zeitaufwand oder als Festpreis vereinbart.

Soweit die Leistung nach Zeit abzurechnen ist, gilt jede Stunde als Zeitstunde von 60 Minuten. In der Abrechnung werden sodann jeweils der Tag und die Erbringungszeit aufgeführt.

Ist ein Festpreis für bestimmte Zeiteinheiten vereinbart worden, erfolgt die Abrechnung ebenfalls unter Aufführung der Zeiten, in der die Leistung erbracht wurde.

Sind Tagessätze vereinbart, ist von einer Leistungszeit von mindestens 8 Zeitstunden auszugehen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig und spätestens innerhalb von 8 Tagen (Eingang Konto) durch Überweisung auf ein angegebenes Konto der Konstitution GbR zu begleichen.

Die vereinbarte Vergütung versteht sich regelmäßig zuzüglich der gesetzlichen USt.

5.3. Die Konstitution GbR ist berechtigt, angemessene Vorschüsse auf die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Als angemessen gilt eine Summe in Höhe von bis zu 50 % der jeweils anstehenden Leistung, die innerhalb von 14 Tagen zu erbringen ist. Bei mehreren aufeinander folgenden Leistungsblöcken kann die Vorausberechnung alle 14 Tage oder nach einer individuellen vertraglichen Vereinbarung erfolgen.

Anstehende Auslagen können zu 100% als Vorschuss verlangt werden (ggf. vereinbarte Fahrtkosten oder Übernachtungskosten etc.).

5.4. Mehrere Auftraggeber haften stets als Gesamtschuldner.

5.5. Der Auftraggeber kann gegenüber der Konstitution GbR ausschließlich mit anerkannten oder titulierten Forderungen aufrechnen.

  1. Ausfallhonorar

6.1. Sollte der Auftraggeber bereits rechtskräftig beauftragte Leistungen wieder stornieren, wird ein Ausfallhonorar in folgender Staffelung vereinbart:

Stornierung bis zu 10 Werktagen vor Beginn der Leistung:  60 % der vereinbarten Vergütung

Stornierung bis zu 5 Werktagen vor Beginn der Leistung:  80 % der vereinbarten Vergütung

Stornierung am Vortag oder am Tag der Leistungserbringung:  100 % der vereinbarten Vergütung.

Samstage gelten als Werktage.

6.2. Soweit die Konstitution GbR eine Leistung nicht erbringen kann, wird der Auftraggeber von der Zahlungspflicht frei. Ist die Leistung auf mehrere Tage verteilt, werden die Parteien mit den folgenden Tagen den Vertrag weiter durchführen und den Ausfalltag als Anschlusstag nachholen, soweit keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Soweit ein Nachholtag erfolgt, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

  1. Haftungsbeschränkung

7.1. Die uneingeschränkte Haftung der Konstitution GbR wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Konstitution GbR nur:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne die der Vertrag nicht durchführbar ist und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Konstitution GbR jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung für weitere Folgeschäden ist ausgeschlossen.

  1. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkungspflichten

8.1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vereinbarten Leistung in Verzug, verliert die Konstitution GmbH trotz Nichterbringung der Leistung ihren Vergütungsanspruch nicht.

8.2. Dem Verzug steht es gleich, wenn der Auftraggeber eine Mitwirkungshandlung nicht erbringt, die für die Erbringung der Leistung unverzichtbar ist.

8.3. Im Fall des Annahmeverzugs oder der fehlenden unverzichtbaren Mitwirkungshandlung des Auftraggebers hat die Konstitution GbR den Auftraggeber, Ansprechpartner ist der genannte Projektleiter, in Textform auf den Missstand hinzuweisen. Der Berater, Trainer oder Dozent muss in der Folgezeit nach dem Hinweis nicht länger als 4 Stunden vor Ort auf die Abhilfe warten. Sodann ist der Auftraggeber verpflichtet, die Konstitution GbR darüber zu informieren, dass nun vertragsgemäße Voraussetzungen geschaffen worden sind und die Erbringung der Leistung gewünscht wird. Bei mehrtägigen Leistungen beginnt die Leistungserbringung spätestens sodann mit dem Folgetag. Soll der ausgefallende Tag nachgeholt werden, ist dieser gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für mehrere Ausfalltage. Ist die Leistung nur für einen Tag geplant, hat die Konstitution GbR das Recht, die Leistung für den verbleibenden Rest des Tages nicht mehr zu erbringen. Der Vergütungsanspruch bleibt erhalten.

     9. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

9.1. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Auftragsbedingungen ist Wuppertal.

9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzen, die dem wirklichen Willen beider Parteien tatsächlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

9.4. Abweichend von diesen Auftragsbedingungen sind andere Regelungen oder AGB nur wirksam vereinbart, wenn diese in Schriftform oder zumindest Textform (E-Mail) erfolgen.

 

Stand: Oktober 2017